Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der NETfinish GmbH, Heinz-Fangman-Str. 4, 42287 Wuppertal (nachfolgend Provider genannt). Die Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen gilt, unbeschadet etwaiger früherer Einwendungen, als Anerkennung der Geschäftsbedingungen.
2. Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für zukünftige Lieferungen und Leistungen auch dann, wenn sie dem Besteller nicht nochmals übersandt wurden oder auf sie verwiesen wurde.
3. Abweichende AGB der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
4. Erfüllungsort aller Leistungen ist Wuppertal. Gerichtsstand aller Rechtsstreitigkeiten ist Wuppertal, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person ist.

§2 Dienstleistungsbeschreibung

1. Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.2. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen.
3. Die zum Betreiben benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit verändert werden.

§3 Domainnamen

1. Domainnamen werden durch den Provider oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt.
2. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist.
3. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Providers ausgeschlossen.
4. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muss bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden.

§4 Webspace

1. Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
2. Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
3. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
4. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5. Der Provider haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von übermittelten Informationen.
6. Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung des Providers ist die Stellung des Accounts / Servers.
7. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.
8. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden.

§5 Pop3-Boxen / E-Mail-Adressen

1. Die durch den Provider bereitgestellten E-Mail-Adressen dürfen nicht als Absender genannt werden bei kommerzieller Werbung sowie bei Mitteilungen, die gegen die guten Sitten, Gesetze oder behördliche Anordnungen verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung ist der Provider berechtigt, die E-Mail-Adresse und Kundendaten zu löschen.
2. Die Nutzung der bereitgestellten Emailadresse erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Provider übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen sowie deren Tauglichkeit zu bestimmen Zwecken.
3. Pop3-Boxen sind von der Regelung der kommerziellen Werbung ausgenommen. Ansonsten gelten alle anderen Bestimmungen auch für die Pop3-Boxen.
4. Dem Kunden ist bekannt, dass auf Grund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5. Der Provider haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

§6 Kostenlose Angebote

1. Die durch den Provider bereitgestellten kostenlosen Angebote, sind ausschließlich Privatpersonen vorbehalten.
2. Die Nutzung dieser Angebote erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Provider übernimmt keine Gewähr für deren Tauglichkeit zu bestimmten Zwecken.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass auf Grund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, dass es zu zeitweiligen Störungen des Services kommen kann. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Der Provider hat das Recht jederzeit und fristlos ohne Angaben von Gründen den Service ganz oder teilweise einzustellen.

§7 Veröffentlichte Inhalte

1. Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei.
2. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist der Provider berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
3. Sollte der Kunde planen, Angebote mit sexuellem Inhalt zu veröffentlichen, bedarf dies der Absprache mit dem Provider, bevor eine entsprechende Bestellung erfolgt. Eine vorherige Absprache schließt trotzdem nicht aus, dass auch diese Angebote den vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen. Wichtig ist die Einhaltung des Jugendschutzes. Sex mit Minderjährigen, Tieren oder sonstige perverse Darstellungen dürfen nicht veröffentlicht werden. Nicht Jugendfreie Angebote müssen durch ein Passwortsystem geschützt werden. Es dürfen keine Links oder Werbung zu Seite mir erotischem Inhalt, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem ausgestattet sind, veröffentlicht werden.
4. Es besteht von Seiten des Providers keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.
5. Der Provider behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.
6. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über E-Mail-Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.
7. Es dürfen keine eigenen Chaträume installiert werden.
8. Derzeit erlaubt der Provider keine Installationen von IRC oder „IRC bots“ Bannertausch-Systemen und Suchmaschinen. Das bereitstellen von Download-Archiven innerhalb von Free-Traffic-Webspace Angeboten ist untersagt.

§8 Angebote / Vertrag / Kündigung

1. Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, hinsichtlich Ausführung, Menge, Preise, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich, Zwischenverkauf oder -vermietung bleiben vorbehalten.
2. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt sind, die Rechnung erteilt ist oder dass dem Besteller innerhalb einer Woche die bestellte Ware zugestellt wird.
3. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen sowie die auf elektronischen Medien enthaltenen Angaben sind unverbindlich. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen des Providers zumutbar sind. Bei Dienstleistungsaufträgen gilt eine schriftliche Zusage als unverbindlicher Richttermin bzw. Richtpreis, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
4. Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung gültigen Preise.
5. Es gelten folgende Kündigungsfristen: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Wird nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrags gekündigt, so verlängert sich der Vertrag um ein Jahr.

§9 Rückgaberecht

1. Wir gewähren unseren Kunden ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Das Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden; Rücksendung und Rücknahme erfolgen auf Kosten und Gefahr von NETfinish GmbH, wenn der Wert der Bestellung 40 Euro übersteigt. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
2. Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgeschickt werden können, genügt die fristgerechte Absendung des Rücknahmeverlangens des Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail. Fristgerecht ist jede Absendung innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware.
3. Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden an:

NETfinish GmbH
Heinz-Fangman-Str. 4
42287 Wuppertal

4. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
5. Der Provider verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Kunden.
6. Das Rückgaberecht besteht gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 FernAbsG nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§10 Preise / Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung und der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten nur die in Rechnungen ausgewiesenen Preise. Soweit ferner nichts anderes vereinbart ist, hält sich der Provider an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.
2. Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich auf das vom Provider angegebene Bankkonto.
3. Monatsmieten, deren Betrag kleiner 30 EURO ist, werden für drei Monate im Voraus berechnet.
4. Domainkosten und Registrierungsgebühren werden zu den Zahlungsbedingungen des Providers zzgl. Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt.
5. Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage Netto ohne jeglichen Abzug. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Schecks gelten erst nach Gutschrift.
6. Der Provider behält sich die Annahme von Wechseln und Schecks vor. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Kunde. Für die Rechtzeitigkeit des Protests haftet der Provider nicht.
7. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr gemäß gültiger Preisliste z. Zt. von EURO 10,- neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Im Falle von Mahnungen wird pro Mahnung eine Rechnungsstellungsgebühr berechnet. Die Abrechnungen dieser Gebühren erfolgen monatlich.
8. Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers können wir Vorauszahlungen verlangen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen. In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail- Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts/Servers beschränkt.
9. Hat der Kunde seine Rechnungsadresse außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, so sind sämtliche Leistungen des Providers im Voraus zu begleichen.
10. Im Geschäftsbereich Serverhosting/ -housing ist die nutzungsunabhängige Vergütung monatlich im Voraus zu zahlen. Die nutzungsabhängige Vergütung erfolgt monatlich nachträglich.

§11 Haftung

1. Der Provider haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend gehaftet wird. Für die Vernichtung von Daten haftet der Provider im Falle von grober Fahrlässigkeit nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
2. Der Kunde kann keinerlei Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten gegen den Provider oder des Erfüllungsgehilfen geltend machen.
3. Der Provider haftet in keiner Weise für Datenverluste auf „Datenträgern“. Bei Verlust von Daten, selbst bei Verschulden vom Provider, können keinerlei Schadenersatzansprüche am Provider gestellt werden.
4. Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Nur wenn ein tatsächlicher Ausfall eines Servers vorliegt, kann für die Zeit des Ausfalles über 1,5% im Jahresmittel oder über 10 Stunden pro Woche eine anteilige Rückerstattung des Mietbetrages erfolgen. Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich des Providers liegen, kann keine Garantie für eine 100%tige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.

§12 Höhere Gewalt

1. Kann eine der Parteien die Ihr obliegenden vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die jeweils andere Partei daraus keinerlei Rechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, herleiten.
2. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung und andere Arbeitskonflikte, allgemeine Mängel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, Maschinenschaden, Maschinenbruch und sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von der jeweiligen Partei nicht zu vertretende und nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände.

§13 Geschäftsbereich Serverhosting /Serverhousing sowie Dialing-Zugänge (DSL/ ISDN/ Modem)

Ein Server mit Administrations-Rechten erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Der Provider hat keine reguläre Möglichkeit, den Inhalt des Servers zu bestimmen, insbesondere keinen administrativen Zugang. Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Provider nicht verpflichtet, Datensicherungen vorzunehmen. Es obliegt allein dem Kunden, die auf dem Server installierte Betriebs- und Anwendungssoftware zu aktualisieren. Der Kunde muss sich daher selbständig über die Verfügbarkeit von Updates und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen ebenso selbständig sowie auf eigene Kosten und Gefahr durchführen. Die Server-Angebote enthalten keine Sicherung durch externe Schutzsoftware. Der Provider empfiehlt den Kunden dringend, dass der Kunde selbst zuverlässige Schutzsoftware nach Stand der Technik (z.B. eine Firewall und Virenschutzprogramme) installiert und ständig aktualisiert. Sollte der Provider feststellen, dass der Server im erheblichen Maße missbräuchlich durch Dritte genutzt wird, ist er berechtigt, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behält sich der Provider das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

§14 IT-Schulungen / Schulungsraum

Bei kurzfristigen Stornierungen gelten folgende Regelungen: Bei Absagen innerhalb von 14 Tagen vor dem Buchungstermin werden 50 % der Miete / Teilnahmegebühr fällig. Bei Absagen innerhalb von 7 Tagen vor dem Buchungstermin werden 75 % der Miete / Teilnahmegebühr fällig.

§15 Anwendbares Recht

Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§15 Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.